Friedhofsgebührensatzung

Der Kirchenvorstand der Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius in 33442 Herzebrock-Clarholz hat mit Beschluss vom 08. April 2014 für den katholischen Friedhof folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des katholischen Friedhofs und seiner Einrichtungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich im Einzelnen nach dem beiliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Gebührensatzung ist (Anlage 1).

§ 2 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet, der den Friedhof oder seine Einrichtungen in eigenem Namen benutzt bzw. derjenige, in dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren entstehen mit der Benutzung des Friedhofs einschließlich seiner Einrichtungen oder Beanspruchung der Dienstleistung.

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.

Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt durch Bareinzahlung oder durch Post- bzw. Banküberweisung.

Der Kirchenvorstand kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern noch ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

§ 4 Rücknahme von Aufträgen

Bei Rücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages können, falls mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung oder mit den sachlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen ist, bis zu 50 % der Gebühren, je nach dem Umfang der erbrachten Leistungen, erhoben werden.

§ 5 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Rückständige Gebühren

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Juni 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 01.01.2012 außer Kraft.

Herzebrock-Clarholz, 08. April 2014

Download Satzung und Gebührentabelle

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Gebührenordnung April 2014

Die nächsten 5 Termine:
Kirchputz info
23.08.2017 - 08:45 Uhr
Sonstiges - Kirchputz am 23.08. – 8:45 Uhr. Allen helfenden Händen ein herzliches und großes DANKE.
Pfarrkirche
Kaffee und Kuchen info
27.08.2017 - 15:00 Uhr
Schützenbruderschaft - Die Schützenbruderschaft St. Hubertus lädt alle Senioren herzlich am Sonntag, dem 27.08. zum Schützenfest in das Heerder-Festzelt ein. Beginn 15 Uhr mit Kaffee und Kuchen.
Bitte dazu bis zum 20. August bei Frau Hildegard Hilker - Tel. 5932 anmelden.
Schützenheim
Singen am Lagerfeuer info
01.09.2017 - 18:00 Uhr
Kfd St. Laurentius - Am Freitag, dem 1. September, lädt die kfd St. Laurentius um 18 Uhr zum Singen am Lagerfeuer bei Familie Elbracht im Oelkerort ein. Mit musikalischer Begleitung werden alte und moderne Lieder gesungen. Ein Imbiss und Getränke werden zum Selbstkostenpreis angeboten. Anmeldungen nimmt bis zum 28.08.2017 Maria Elbracht 05245/857021 entgegen.
Clarholz
Sommerfest info
02.09.2017 - 10:00 Uhr
Ende: 16:00 Uhr
Caritas - Sommerfest am 02.09. von 10 – 16 Uhr. Wir möchten Sie herzlich zu unserem Sommerfest in der Tagespflege und Wohngemeinschaft einladen. Beginnen Sie den Tag mit uns mit einem gemeinsamen Wortgottesdienst.
Schnuppern Sie in verschiedene Tagesangebote, wie z.B. den Singkreis, den Sitz-Tanz, oder auch in das Gedächtnistraining.
Auch für Ihr leibliches Wohl ist natürlich gesorgt. Wir freuen uns auf Sie.
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