Friedhofsgebührensatzung

Der Kirchenvorstand der Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius in 33442 Herzebrock-Clarholz hat mit Beschluss vom 08. April 2014 für den katholischen Friedhof folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des katholischen Friedhofs und seiner Einrichtungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich im Einzelnen nach dem beiliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Gebührensatzung ist (Anlage 1).

§ 2 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet, der den Friedhof oder seine Einrichtungen in eigenem Namen benutzt bzw. derjenige, in dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren entstehen mit der Benutzung des Friedhofs einschließlich seiner Einrichtungen oder Beanspruchung der Dienstleistung.

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.

Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt durch Bareinzahlung oder durch Post- bzw. Banküberweisung.

Der Kirchenvorstand kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern noch ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

§ 4 Rücknahme von Aufträgen

Bei Rücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages können, falls mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung oder mit den sachlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen ist, bis zu 50 % der Gebühren, je nach dem Umfang der erbrachten Leistungen, erhoben werden.

§ 5 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Rückständige Gebühren

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Juni 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 01.01.2012 außer Kraft.

Herzebrock-Clarholz, 08. April 2014

Download Satzung und Gebührentabelle

Sie können diese Gebührenordnung auch hier als PDF Dokument herunterladen:

Gebührenordnung April 2014

Die nächsten 5 Termine:
Fahrt nach Lüneburg info
30.06.2017 - 08:00 Uhr
Kfd St. Laurentius - Am Freitag, dem 30.06.2017 fahren die kfd St. Laurentius und St. Christina nach Lüneburg.

Die Fahrt ist ausgebucht und startet für die Clarholzer Frauen um 8 Uhr ab Marktplatz.
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